Baden-Württemberg reagiert, Wirtschaftsministerin fordert „schnellst möglich Rechtssicherheit“
Berlin, 07. Dezember 2018: Während die Bundesregierung gerade erst eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen hat, wird die erste Version des Gesetzes von 2015 immer weiter ausgesetzt: Nun haben nach Bayern, Hessen, Brandenburg und Hamburg auch Gerichte in Baden-Württemberg die Mietpreisbremse in Frage gestellt, weil dem Land Formfehler bei der Umsetzung unterlaufen seien. Das Startup www.wenigermiete.de fordert, dass die Bundesländer solche Mieter finanziell entschädigen, die ansonsten von der Mietpreisbremse hätten Gebrauch machen können. Gründer Daniel Halmer will dafür bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
Sie soll in über 300 deutschen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt Mietwucher verhindern. Doch die Mieten steigen weiter rasant an, denn knapp die Hälfte aller neuen Mietverträge verstößt gegen die Mietpreisbremse, wie eine Studie von Miettest. e.V. im Auftrag der Grünen herausfand. Millionen deutscher Haushalte könnten die Miete monatlich um durchschnittlich 150€ senken. Miettest rechnet vor, dass deutsche Mieter zwischen Einführung des Gesetzes in 2015 und 2020 insgesamt 1,5 Milliarden Euro zu viel Miete zahlen. Jetzt wird diesen Mietern Schritt für Schritt die rechtliche Grundlage entzogen, eine Senkung ihrer Miete gerichtlich einzufordern.
Denn die Mietpreisbremse wurde in Hessen, Bayern, Hamburg, Brandenburg und vor wenigen Tagen nun auch in Baden-Württemberg von Gerichten für ungültig gehalten, weil die Landesregierungen Fehler bei der Umsetzung gemacht haben sollen. Die entsprechenden Landesverordnungen seien nicht ordentlich begründet oder/und veröffentlicht worden. In Bayern geht das Startup wenigermiete.de, welches bereits für tausende Haushalte Mieterrechte erstritten hat, nun gerichtlich gegen dieses Urteil vor:
„Die Vorgaben aus Berlin sind immer klar gewesen: Die Verordnung muss von den Landesregierungen nicht nur erlassen, sondern auch begründet und dann veröffentlicht werden. Letzteres scheint in den Ministerien vieler Bundesländern nicht geschehen zu sein. Es kann nicht sein, dass in einer Behörde geschlampt wird, und Millionen Mieter in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg den schwarzen Peter haben und ihre Rechte nicht nutzen können,” erläutert wenigermiete.de-Gründer Daniel Halmer.
Auch in Baden-Württemberg bereitet wenigermiete.de entsprechende Schritte vor. Dort hat das Amtsgericht Stuttgart die Mietpreisbremse kürzlich für ungültig gehalten. Folgt in der nächsten Instanz auch das Landgericht dieser Einschätzung, sieht wenigermiete.de-Gründer die Grundlage geschaffen, auch in Baden-Württemberg das Land in die sogenannte “Staatshaftung” zu nehmen und Schadensersatz für die Mieter zu fordern: „Wir laden alle Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg ein, sich unserem Musterprozess mit einer formlosen E-Mail anzuschließen. Wenn wir gegen das Bundesland gewinnen, können wir dann gemeldete Fälle kurzer Hand wieder aufnehmen und die Entschädigung für diese Mieter einfordern," sagt Halmer.
Immerhin: Laut einem Bericht der DPA, hat die Landesregierung von Baden-Württemberg nur einen Tag nach der Entscheidung des Amtsgerichts verkündet, die Verordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Das aber ändere nichts an der Grundlage für die Staatshaftungsklage, wie Halmer erklärt: „Eine neue Verordnung würde nur für Mietverträge gelten, die nach dem Erlass einer solchen Neuverordnung geschlossen werden. Das kann noch Monate dauern. Und es ändert nichts daran, dass das Land den Anspruch von Verbrauchern/Mietern vergeigt hat, die Mietverträge bis zum neuen Erlass schließen oder in den letzten drei Jahren seit der erstmaligen Einführung der Mietpreisbremse geschlossen haben.“
Auch für die Organisation der finanziellen Mittel aus den Landeshaushalten hat Halmer einen Vorschlag: „Was passiert ist, gleicht einem juristischen Unglücksfall. Für Naturunglücke stellt der Staat gern Soforthilfen zur Verfügung. Wir regen an, dass die Landesregierungen für Mieterinnen und Mieter Sonderfonds aus ihren laufenden Haushalten zur Entschädigung zur Verfügung stellt. Dann muss das alles nicht gerichtlich ausgetragen werden."
In der Zwischenzeit empfiehlt wenigermiete.de-Gründer und Rechtsanwalt Daniel Halmer allen Mietern, weiterhin die Mietpreisbremse voll zu beanspruchen - auch in denjenigen Bundesländern, in denen sie für ungültig erklärt wurde: “Wir arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, uns außergerichtlich mit den Vermietern zu einigen. Und wo das nicht möglich ist, warten wir das Ergebnis unserer Staatshaftungsklage ab. Bekommen wir Recht, können wir dann alle bei uns registrierten Fälle sofort wieder aufnehmen.”
Stiftung Warentest und FINANZTIP
Getestet und empfohlen
Link zu Quellenangaben
Wer sich gegen einen Mietmangel wehren und seine Rechte geltend machen möchte, muss eine Reihe von Dingen beachten. Erfahren Sie, wann ein Mangel vorliegt, wann Mieterrechte ausgeschlossen sind, obwohl ein Mangel vorliegt, und wie ein Mieter vorgehen muss, um die Miete richtig zu mindern.
Weiterlesen »
Ob Geräusche eine Beeinträchtigung darstellen ist damit höchst subjektiv, sodass es ebenfalls auch vom Einzelfall abhängt, wann ein Lärm tatsächlich eine Belästigung darstellt und wann nicht. Gerichte stellen in der Regel auf das Empfinden eines hypothetischen Durchschnittsmenschen ab. Hierfür werden zwar Richtwerte und Grenzwerte herangezogen, sie stellen aber bei Überschreiten nur ein Indiz dar und noch keine absolute Garantie dafür, dass eine Beeinträchtigung vorliegt.
Weiterlesen »
Ob der Schimmel nun gesundheitsgefährdende Wirkung hat oder lediglich Schäden am Bauwerk oder der Einrichtung der Wohnung hinterlässt, ist Schimmelbefall als Mangel der Mietwohnung anerkannt. Doch nicht jeder Schimmelbefall legitimiert sofort die Mietminderung.
Weiterlesen »
Nachrechnen lohnt sich! Im Mietvertrag findet sich oft eine genau bezeichnete Wohnungsgröße. Stimmt diese nicht mit der tatsächlichen Wohnungsgröße überein, können sich daraus mehrere verschiedene rechtliche Konsequenzen für Mieter und Vermieter ergeben.
Weiterlesen »